Sondernutzung

Eine Sondernutzung ist genehmigungspflichtig und bedarf außerdem der Zustimmung des Straßenbaulastträgers. Bei Eingriffen in den Straßenverkehrsraum ist zusätzlich eine Erlaubnis der zuständigen Straßenverkehrsbehörde (Kreis Soest) zu beantragen. Die Erlaubnis zur Sondernutzung wird auf Zeit und auf Widerruf erteilt und wird durch die notwendigen Auflagen und Bedingungen ergänzt.

Sondernutzungen in diesem Sinne sind Aufstellungen von

Ausstellungswagen
Ausstellungsgegenständen
Verkaufswagen
Verkaufsständen
Tischen und Stühlen
Informationsständen
und die Durchführung kultureller oder gemeinnütziger Veranstaltungen

Online Antrag

Kosten

Die Gebühren für die Genehmigung der Sondernutzung werden gemäß der Sondernutzungsgebührensatzung, zuzüglich der Verwaltungsgebühr berechnet. Der Zeitraum, die Art der Nutzung und die belegte Fläche der Nutzung sind ausschlaggebend für die Höhe der Gebühr.

Notwendige Unterlagen

Bei Eingriffen in den Straßenverkehrsraum muss eine Erlaubnis beim Kreis Soest beantragt werden. Weitere Informationen, z.B. welche Unterlagen dem Antrag beizufügen sind, erhalten Sie im Internet unter <link www.kreis-soest.de _blank - "Öffnet einen externen Link in einem neuen Fenster">www.kreis-soest.de</link>, Verkehr + Wirtschaft, Arbeitsstellen im Straßenraum.

Erst nach Eingang aller angeforderten Stellungnahmen kann eine Bescheidung mit entsprechender Auflagenerteilung erfolgen.

Bearbeitungsdauer

Die Beantragung sollte 4 Wochen vor der beabsichtigten Sondernutzung erfolgen.

Rechtsgrundlagen

Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und für Leistungen nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) - Sondernutzungssatzung -
Straßen- und Wegegesetz NRW

Downloads

Informationsblatt nach Art. 13 EU-DSCHGVO zur Sondernutzung

Formulare

Sondernutzungserlaubnis

Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis öffentlicher Straßen und Gehwege gemäß § 18 Straßen- und Wegegesetz NW (StrWG NRW)

zuständige Abteilungen

Abteilung 2.1 - Bürgerbüro

Herr Gruhn

E-Mail senden

02921 / 505 - 56

Details

Öffnungszeiten
Tag
Montag:	08:00 Uhr - 15:30 Uhr
Dienstag:	08:00 Uhr - 12:00 Uhr
Mittwoch:	08:00 Uhr - 12:00 Uhr
Donnerstag:	08:00 Uhr - 12:00 Uhr
Freitag:	08:00 Uhr - 12:00 Uhr

Oder nach Vereinbarung.

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