Rat und Ausschüsse
Informationen zur Zusammensetzung der Gremien und Sitzungsinhalten erhalten Sie im Ratsinformationssystem.
Rat der Gemeinde Bad Sassendorf
Der Rat ist neben dem Bürgermeister Vertreter der Bürgerschaft. Er bleibt in Bezug auf seine Aufgabenstellung wichtigstes Gemeindeorgan.
Die 30 Ratsmitglieder und der Bürgermeister der Gemeinde Bad Sassendorf wurden am 13. September 2020 für die Dauer von 5 Jahren direkt von den Einwohnern der Gemeinde gewählt.
Vorsitzender des Rates ist der Bürgermeister.
Die Aufgaben des Rates legt die Gemeindeordnung (GO) in § 41 fest. Er beschließt über Angelegenheiten der Gemeinde, die ihrer Bedeutung nach einer solchen Entscheidung bedürfen oder die er sich vorbehält.
Dazu gehören zum Beispiel Grundsatzentscheidungen, wie:
- die Grundsätze, nach denen die Verwaltung zu führen ist,
- der Erlass der Haushaltssatzung und die Festsetzung des Investitionsprogramms,
- der Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen,
- abschließende Beschlüsse im Flächennutzungsplanverfahren,
- die Festsetzung der allgemein geltenden Abgaben und privatrechtlichen Entgelte,
- aber auch die Wahl der Mitglieder der Ausschüsse und ihrer Vertreter, der ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters und der Ortsvorsteher.
Die Sitze verteilen sich wie folgt:
14 CDU - Fraktion
6 SPD - Fraktion
4 Grüne - Fraktion
3 BG - Fraktion
3 FDP - Fraktion